Kritik am Umgang mit der Giftmülldeponie Münchehagen

 

IMG_1604

Am Donnertag den 09.Juni 2016 überreichte Meinhard Behrens  im Namen  der Umweltgruppe Wiedensahl und  der  BI „Stoppt den Giftmüll! sowie der BI „Rehburg-Loccumer Bürger gegen Giftmüll“ dem niedersächsichen Umweltminister Stefan Wenzel in Hannover einen offenen Brief mit Kritik, gerichtet an die Landesregierung im Umgang mit der  Giftmülldeponie Münchehagen.

offener Brief:

Petershagen, Rehburg-Loccum, Wiedensahl, den 08. Juni 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Stichwort „Giftmülldeponie Münchehagen“ verbinden wir eine illegal entstandene, hochgiftige Sonderabfalldeponie, ein missglücktes Mediationsverfahren, bauliche Maßnahmen zur Abdichtung der Deponie und die Beobachtung der Wirksamkeit dieser Sicherungsmaßmaßnahmen. Einmal jährlich gibt es hierzu eine Pressekonferenz, durch die der Eindruck vermittelt wird, es sei alles unter Kontrolle, das Problem des Schadstoffaustritts sei im Prinzip gelöst, man kümmere sich, und eine Gefahr für Mensch und Umwelt bestehe nicht.

Mit anderen Worten: Der „Münchehagen-Komplex“ dümpelt, politisch gesehen, so vor sich hin und hat gute Aussichten, mittelfristig komplett still gelegt zu werden.

Das aber darf nicht geschehen! Denn die Unzulänglichkeiten der Sicherung und die offenbare Absicht der niedersächsischen Landesregierung, den heutigen Zustand in eine möglichst billige Dauerlösung zu überführen, werden die Risiken für die Bevölkerung steigern statt sie zu mindern.

Mit diesem Schreiben möchten wir Sie auf unsere Bedenken und auf unsere Forderungen bezüglich der Giftmülldeponie Münchehagen aufmerksam machen, rechtzeitig bevor uns auf der Pressekonferenz in der zweiten Jahreshälfte wieder die Beruhigungspille verabreicht wird.

Unsere Kritik im Einzelnen:

Die Deponie ist nicht dicht! Diese Aussage gilt immer noch, denn die Sicherungsbauwerke (Abdeckung und Dichtwand) verhindern nicht den Abfluss kontaminierten Grundwassers, sondern vermindern ihn nur. Das Bewertungsgremium meint, das sei hinnehmbar, weil die Abläufe sehr langsam seien. Dem widersprechen wir. Rein rechnerisch, nach den zugrunde liegenden Modellvorstellungen, beträgt die Unterströmung der Deponie 20 m3 täglich. Demnach verlässt also jeden Tag etwa der Inhalt eines Tanklastzuges giftigen Grundwassers die Deponie unterhalb der Dichtwand. Wenn man das Grundwasserfließmodell in Frage stellt (vgl. Kästchen unten), kann auch von deutlich höheren Abflussmengen ausgegangen werden.

Das vertraglich vereinbarte Gremium, das die Wirksamkeit der Sicherungselemente bewerten soll, kommt jedes Jahr zu dem Schluss, dass die Grundwassermengen und –bewegungen an bestimmten Stellen der Deponie nicht zu erklären sind. Wenn die Unklarheiten in den 15 Jahren nach dem Bau der Schlitzwand bis heute nicht behoben werden konnten, sind nur drei Folgerungen möglich:

  • Entweder stimmen die Basisdaten nicht
  • oder die Modellvorstellung ist fehlerhaft
  • oder die verbaute Technik versagt.

Statt die drei möglichen Fehlerquellen konsequent, d.h. aktiv, zu überprüfen, werden die Beobachtungsparameter an die jeweils auffällige Situation „angepasst“. Die Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall (NGS) und das Bewertungsgremium sollten vielmehr bedenken, dass ein „instabiler Systemzustand“ nicht durch Messungen oder Umbewertungen stabil und kalkulierbar wird, sondern nur durch konkrete Eingriffe – oder man gesteht sich ein, dass die SAD weiter undicht ist und ein Risiko darstellt.

Wir sind besorgt, dass das Überwachungsprogramm und seine Bewertung als Mittel missbraucht werden, um einen „stabilen Systemzustand ohne äußere Eingriffe bei minimalem und also hinnehmbarem Schadstoffaustritt“ zu proklamieren, um damit die Sicherungselemente festzuschreiben und um die Giftmülldeponie Münchehagen für alle Zeiten so liegen zu lassen, wie sie ist.

Wir befürchten, dass Beobachtungsstandards unter Berufung auf Aussagen des Bewertungsgremiums auf das Niveau x-beliebiger Altlasten heruntergefahren werden, trotz des Gefahrenpotentials der Giftmülldeponie, das in den 80er und 90er Jahren weltweit für Aufsehen gesorgt hat.

Zudem stößt es hier bei allen Betroffenen auf Unverständnis, dass ein bestehender Vertrag über die Sicherung der Altlast Münchehagen zwischen dem Land Niedersachsen und der NGS am 31.12.2016 endet und dass das Umweltministerium in Erwägung zieht, einen Anschlussauftrag öffentlich auszuschreiben. Alle kommunalen Vertragspartner, die Anlieger und die Bürgerinitiativen lehnen diese Entwicklung ab. Historisches Wissen der NGS-Mitarbeiter rund um die Deponie ist für eine weitere sachgerechte Bearbeitung der Altlastproblematik der illegalen Giftmülldeponie Münchehagen von größter Bedeutung.

Das Langzeitziel muss die Beseitigung des illegal abgelagerten Giftmülls sein und bleiben. Daher appellieren wir an die betroffenen Kommunen und die Anwohner, ihren Beseitigungsanspruch auf keinen Fall aufzugeben und die vertragliche Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen nicht auslaufen zu lassen, ohne den Fortbestand der Sanierungsoption und die Option zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen rechtlich abgesichert zu haben.

Was vor 20 Jahren noch unmöglich schien, nämlich die Bergung, der Abtransport und die Entsorgung des Giftmülls, ist heute Stand der Technik. Das hat die Sanierung der Giftmülldeponie in Kölliken (Schweiz) eindrucksvoll gezeigt. Im Falle der SAD Münchehagen hat das Verwaltungsgericht Hannover 1988 noch ein Bescheidungsurteil*) zugunsten der Gemeinden aussprechen müssen. Heute hätte das Gericht das Land zur Beseitigung der Giftmülldeponie verpflichten können.

Wir rufen Sie auf, den Münchehagen-Komplex nicht aus den Augen zu verlieren, sich der weiter bestehenden Risiken für Mensch und Umwelt bewusst zu sein und Ihre Ansprüche und Optionen bis hin zur Beseitigung zu wahren.

gez. Wolfgang Riesner     gez. Wolfgang Völkel         gez. Meinhard Behrens

______________________ _____________________ ____________________________

BI „Stoppt den Giftmüll!“    BI „Rehburg-Loccumer      Umweltgruppe Wiedensahl

                                           Bürger gegen Giftmüll“

 

 

 

 

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s