Giftmülldeponie Münchehagen SAD

….kritische Betrachtung der Vereinbarung:

Kritische Anmerkungen zum Entwurf sind (unterstrichen)

SAD Münchehagen Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und den Anrainerkommunen
sowie der Anwohnergemeinschaft

Hier: Entwurf einer Verlängerung der bestehenden Vereinbarung
vom 29.04.1999, Vorschlag der Kommunen vom 13.05.2022


Es ist doch sehr erstaunlich, dass die Kommunen von sich aus diesen Entwurf vorlegen, der sie
doch in ihren Eingriffsmöglichkeiten und Rechten völlig einschränkt und der voll auf der Linie der
niedersächsischen Landesregierung liegt.


Kritische Anmerkungen zum Entwurf (unterstrichen)
Präambel
In Absatz 2 heißt es:

Aktuell ist die SAD auf dem heutigen Stand der Technik gut gesichert …
Das trifft nicht zu, denn schon in den 90er Jahren war eine komplette
Einkapselung Stand der Technik. Ebenso wie eine Wasserhaltung auf
dem Gelände, auf die man verzichtete.


… und wird in einem zuverlässigen Monitoring überwacht.
Über die Zahl und Lage der notwendigen Messstellen kann man
streiten, aber das Bewertungsgremium hat selbst offene Fragen in
Bezug auf die NW- und SW-Ecken der Deponie und die
Unterströmung der Schlitzwand formuliert. Die Darstellung ist zu
positiv, um das Gefährdungspotential kleinzureden.


In Absatz 3 heißt es:

In Würdigung und Anerkenntnis dieser gemeinsam erzielten Erfolge und getragen von dem
Willen, am Übergang in die neue Projektphase der Langzeit-Nachsorge die bisherigen Erfolge
für die Zukunft zu sichern, bekräftigen die Vertragsparteien nachdrücklich die in der Präambel
der Vereinbarung vom 29.04.1999 formulierten grundsätzlichen Ziele und bekennen sich zu
ihrer Verantwortung, auch künftig alles zur Abwehr von Gefahren zu tun …


Man bekennt sich zur Gefahrenabwehr (Position des Landes
Niedersachsen)., aber nicht zur Schadensbeseitigung.
Zum Leitziel der Beseitigung des Giftmülls heißt es nämlich:


Daher sind in ständiger Verfolgung dieses Ziels und unter Berücksichtigung des
Verhältnismäßigkeitsprinzips die technischen Möglichkeiten einer Dekontamination ohne nachhaltige
Umweltbeeinträchtigungen laufend zu evaluieren.


Dieser Satz ist reine Augenwischerei, denn die Dekontamination wird
unter die Vorbehalte a) der technischen Möglichkeiten und b) der Kosten
gestellt.
Zu a): Die Machbarkeit solcher Projekte wurde schon in den 90er Jahren
nachgewiesen und ist in heutiger Zeit mehrfach unter Beweis gestellt
worden. Wichtiger aber noch: Die Vereinbarung benennt keine Stelle, die
Methoden zur Giftmüllbeseitigung von sich aus, aktiv prüfen oder gar
vorschlagen soll. Für die „Evaluation“ ist also niemand zuständig. Es wird
nichts passieren. Es ist ein reines Lippenbekenntnis.
Zu b): Das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ ist eine politisch-juristische
Zauberformel der jüngeren Zeit, mit der man Umweltprojekte aller Art
kippen kann. Bestes Beispiel ist die Salzabwassereinleitung der K + S in
die Weser, die unter Anwendung des Kostenarguments weiter stattfinden darf. Immer der Projektbetreiber zieht die „zu teuer“-Karte. Das sollten
aber nicht die Kommunen von sich aus im Vertrag vorsehen!




Die Kooperation innerhalb dieser Vereinbarung unter Beibehaltung des beschriebenen Leitziels macht
es möglich, das zwischen den Vertragsparteien anhängige verwaltungsgerichtliche Verfahren weiterhin
ruhen zu lassen.

Viel deutlicher kann man ein Stillhalteabkommen nicht formulieren. (vgl.
unten)


§ 1 Laufzeit, Kündigung
Absatz 1, Satz 1

Die Vereinbarung zwischen den Parteien vom 29.04.1999, die zuletzt im Jahr 2020 geändert
und verlängert wurde, gilt in der Fassung dieser Verlängerungsvereinbarung ab dem
01.01.2025 bis zum 31.12.2054 fort.


Eine Laufzeit von 30 Jahren (mit jeweils 10jähriger Verlängerung)
dient dem Vergessen.
Und selbst die 1 ½ jährige Kündigungsfrist unterliegt weiteren
Einschränkungen
:
Absatz 3, Satz1

Die Vereinbarung kann außerordentlich mit einer Kündigungsfrist von 18 Monaten nur bei
Vorliegen gewichtiger fachlich-inhaltlicher Gründe (z.B. eine Dekontamination ist nach
Einschätzung des Bewertungsgremiums mit verhältnismäßigen Mitteln möglich) zum Ende eines
auf eine Statusuntersuchung folgenden Kalenderjahres gekündigt werden.

Also nur alle 5 Jahre und nur wenn irgendjemand (die
Landesregierung?) die Gründe als fachlich-inhaltlich relevant
akzeptiert.
Der Clou aber kommt noch. Im folgenden Satz heißt es:


Seitens der beteiligten Kommunen ist der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nur
einheitlich möglich; außerordentliche Kündigungen aus dem o.g. Grund durch einzelne kommunale
Vertragsparteien sind nicht möglich.

Wenn also eine Gemeinde, sagen wir mal Niedernwöhren (wohin sich
kontaminiertes Grundwasser bewegt), aussteigen möchte, die anderen
aber weiter in der Vereinbarung bleiben wollen, kann Niedernwöhren den
Vertrag nicht kündigen und muss stillhalten.
Wenn solch eine Regelung im Entwurfstext von den Gemeinden selbst
kommt, muss man das wohl als Selbst-Verstümmelung verstehen.


§ 3 Bewertungsgremium
Das Bewertungsgremium hat die Aufgabe, auf Grund der erfassten Daten
Handlungsempfehlungen an das Land Nds. auszusprechen.

Absatz 2

Diese Empfehlungen haben u.a. die Aufgabe, zum fachlich frühestmöglichen Zeitpunkt die Frage
zu beantworten, ob und ggf. welche ergänzenden Maßnahmen zur Sicherung oder zur
Dekontamination der Altlast Münchehagen unter Berücksichtigung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich werden.


Es ist unvorstellbar, dass das Gremium auf der Grundlage
fortgeschriebener Daten nun (plötzlich) die Beseitigung von
Schadstoffen empfiehlt. Das Gremium ist so angelegt, dass es bei
Empfehlungen zur Sicherung bleiben wird. Ebenso wenig plausibel sind „ergänzende Maßnahmen … zur Dekontamination“. So etwas
gibt es nicht. Auch hier wieder die Betonung der
„Verhältnismäßigkeit“ als Dauer-Abwehr-Argument.


§ 4 Abschlussbestimmungen
Die Regelungen der bisherigen Vereinbarung gelten weiter,
verbunden mit folgender Langzeitverpflichtung:
Absatz 2

Die in § 4 der Kooperationsvereinbarung vom 29.04.1999 bzw. seit dem 22.6.2016 in § 5 der
Kooperationsvereinbarung geregelte Frist sowie die Verpflichtung, die Klage in der
Berufungsinstanz beim OVG Lüneburg ruhen zu lassen, verlängern sich entsprechend der
Geltungsdauer dieser Verlängerungsvereinbarung.


Hier wird den Kommunen/Anwohnern der Zahn gezogen! Dieses
Stillhalteabkommen ist in Verbindung mit den Kündigungsmodalitäten
zu sehen. D.h. damit ist eine juristische Auseinandersetzung über die
Beseitigung der Giftmülldeponie für alle Zeiten vom Tisch.



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Ein paar Worte zur Sitzungsvorlage des Rehburg-Loccumer
Bürgermeisters Martin Franke für seine Ausschüsse und den Rat.

Sie ist voller Fehleinschätzungen und enthält unrichtige Darstellungen. Er schreibt:

Im Laufe der Jahre ist damit ein sehr engmaschiges Überwachungsnetz auf und im
Umfeld der SAD entstanden, das, Stand heute, praktisch keine Zweifel daran lässt,
dass die Sicherung insofern erfolgreich betrieben wird, dass keine Schadstoffe aus
der Deponie austreten.
Richtig ist, dass die Messstellendichte reduziert wurde und natürlich
noch Schadstoffe aus der Deponie austreten, und zwar am Fuße der
Schlitzwand im Westen und Süden. In welchem Umfang ist allerdings
unklar.



Weil aktuell die technischen Möglichkeiten der Beseitigung der SAD ohne erhebliche und
potenziel schwerste Umweltauswirkungen von allen Beteiligten nicht gesehen
werden, ist damit der aktuelle Zustand akzeptabel, weil im Rahmen der bestehenden
Möglichkeiten optimal.
Das ist eine krasse Fehleinschätzung! Wen meint er mit „alle
Beteiligten“? Richtig ist, dass es weltweit mehrere Beispiele gibt, bei
denen vergleichbare Giftmüllmengen schadlos für die Umwelt der
jeweiligen Deponiestandorte beseitigt wurden. Abgesehen davon
gehören viele einzelne technische Verfahren heute zum Standard der
Beseitigung kontaminierten Materials. In welcher Kombination sie hier
bei uns zum Einsatz kommen müssten, wäre zu untersuchen.
Jedenfalls ist der aktuelle Zustand solange nicht akzeptabel wie das
Bewertungsgremium noch offene Fragen hat. Gar von „optimal“ zu
sprechen, muss auf völliges Unverständnis stoßen.


Wesentlicher Bestandteil dabei ist natürlich, dass eine Langzeitnachsorge nicht mit
vergleichsweise kurz laufenden Verträgen abgesichert werden kann, so dass eine
grundlegende Überarbeitung der Vereinbarung ansteht, die diesen Systemwechsel
berücksichtigt.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Langzeitnachsorge soll
Abläufe der Datenerfassung automatisieren und verstetigen, die
Bewertung vereinfachen und die Kosten verringern. Ähnliches müsste
das Land Niedersachsen im Rahmen der Sicherungspflicht sowieso
machen. Die vertragliche Vereinbarung aber bindet die
Anrainerkommunen und die Anwohner an ein Verfahren des
Stillhaltens ohne wesentliche Eingriffsmöglichkeiten.


Geplant ist, die Unterzeichnung der Vereinbarung voraussichtlich in der 33. KW. Sollte nicht in
allen Kommunen bis dahin die abschließende Ratsentscheidung vorliegen, würde die
Vereinbarung ggf. unter einen entsprechenden Vorbehalt gestellt.

Einen solchen Beschluss noch eben vor der Sommerpause (in
Petershagen sogar während der Ferien) durchziehen zu wollen,
halten wir für extrem bürgerfeindlich. Eine Diskussion in der
Öffentlichkeit ist nicht erwünscht. Der Zeitdruck ist außerdem
völlig unbegründet, denn der bestehende Vertrag läuft ja noch bis
2026, und der „Systemwechsel“, wie Franke das nennt, könnte
durchaus noch im Herbst diskutiert werden.

Woher also die Eile und das undemokratische Verhalten?