Fracking

 

BBU rückt Probleme der Gasförderung in den Mittelpunkt der Anhörung zum Niedersächsischen UVP-Gesetz

(Bonn, Hannover, 14.01.2018) Auf der Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtags zum Entwurf des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) in der vergangenen Woche hat der als Experte eingeladene Oliver Kalusch vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die Probleme der Gasförderung in den Mittelpunkt seiner Ausführung gestellt. Der BBU fordert nicht nur die Ausweitung der UVP-Pflicht auf weitere Vorhaben, bei denen nach Gas gebohrt wird. Er betont auch, dass die materiellen Anforderungen erhöht werden müssen. Dazu bedarf es in einem ersten Schritt der Auswertung von Schadensereignissen und Prüfberichten von Sachverständigen. Die so gewonnenen Erkenntnisse können dann beispielsweise über eine Änderung der niedersächsischen Tiefbohrverordnung zu schärferen Anforderungen führen. Zur Anhörung hat der BBU eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Das UVP-Recht besitzt erhebliche Lücken. So besteht für Bohrungen zwischen 1.000 Metern und der Erdoberfläche häufig keine UVP-Pflicht.
Die Probleme mit derartigen Bohrungen werden bei der Aufsuchung und Gewinnung von Kohleflözgas deutlich. So existieren in Australien große Probleme mit Absenkungen des Grundwasserstandes. Zudem kann freigesetztes Methan bis zur Oberfläche aufsteigen und Gewässer kontaminieren. Ebenfalls existiert keine UVP-Pflicht für Sauergasbohrungen. Sauergas kann erhebliche Mengen an Schwefelwasserstoff enthalten, das lebensgefährlich beim Einatmen ist. Das Unfallgeschehen zeigt, dass auch diese UVP-Lücke dringend geschlossen werden muss.“

Weiter erläutert Oliver Kalusch: „Dies alleine reicht allerdings nicht. Denn eine UVP-Pflicht führt nur zu einer Beteiligung der Öffentlichkeit. Weitergehende Anforderungen als es das Fachrecht bereits vorsieht, können im Rahmen einer UVP nicht gestellt werden. Deshalb sind fachgesetzliche Anforderungen im Bergrecht, beispielsweise in der Tiefbohrverordnung, zu verankern. Dabei bedarf es klarer Anforderungen. Schadensereignisse sind erstens zu verhindern. Versagen die hierfür erforderlichen Maßnahmen, sind die Auswirkungen so weit wie möglich zu begrenzen. Unabhängig hiervon sind angemessene Abstände zwischen sensiblen Objekten und Gebieten und dem jeweiligen Bohrvorhaben festzulegen. Was im Störfallrecht für Industrieanlagen gängige Praxis ist, muss auch für Gasbohrungen übernommen werden.

 

 

 

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Quelle : http://www.gegen-gasbohren.de :

Landesbergamt in NS erwartet Antragsflut von der Öl- und Gasförderindustrie

Laut eines Berichtes in der MK Kreiszeitung in Niedersachsen vom 29.9.2017 erwartet das zuständige Landesbergamt eine hohe Anzahl von Anträgen aus der Erdöl- und Gasförderindustrie und rüstete personell auf.

Hintergrund für die bisherige Zurückhaltung der Förderindustrie war nach der neuen Gesetzgebung zum Thema Fracking der noch fehlende Runderlass.

Durch das neue Bundesgesetz wird  unter anderem die Verpressung von Lagerstättenwasser in den Untergrund neu geregelt.
Auch Frackmaßnahmen mitten im Wasserreservoir Rotenburger Rinne sind geplant und sollen bald realisiert werden.

Man wartet nun mit den neuen Anträgen die Wahl in Niedersachsen am 15. Oktober ab.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Aus aktuellem Anlass – hier ein Rückblick aus 2014)

Energiepolitischer Sprecher Becker in Erklärungsnot

Auf reges Interesse traf ein Infoabend der Umweltgruppe Wiedensahl und des Anti-Atom-Bündnis Schaumburg zum Thema Fracking in Stadthagen. Im überfüllten Energie-Café des Kulturzentrums Alte Polizei diskutierten Wolfgang Marschausen (Bürgerinitative Flecken Langwedel gegen Gasbohren ), Oliver Kalusch (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz) und der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Becker unter der Moderation von Klaus Strempel (Alte Polizei). Für Entsetzen sorgte die Nachricht, dass faktisch das ganze Schaumburger Land bereits mit Aufsuchungserlaubnissen zur Gasgewinnung überzogen ist. Die Besucher reagierten mit heftiger Kritik an der Politik der Landesregierung.

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Bereits seit einigen Jahren fördert GdF Suez am Steinhuder Meer mittels Fracking sogenanntes „Tightgas“ und hat sich weitere Flächen südlich des Sees gesichert. Zwischen Stadthagen und Sachsenhagen hofft die PVG Kohleflözgas zu finden und im Rest des Landkreises sucht ExxonMobil nach dem umstrittenen Schiefergas. All diese Gasvorkommen erfordern in aller Regel die umweltzerstörende Fracking-Technik.

Meinhard Behrens von der UG Wiedensahl verweist auf die Widersprüche in der Landespolitik: „Es ist nicht plausibel, dass das Land weiterhin Aufsuchungserlaubnisse für unkonventionelle Gasvorkommen erteilt, obwohl der Wirtschaftsminister vorgibt, sich gegen unkonventionelle Gasförderung zu stellen. Das Bundesberggesetz lässt eine strenge Prüfung und eine Versagung von Aufsuchugnsanträgen durchaus zu, wie sich erst vor wenigen Wochen am Beispiel eines Schiefergas-Feldes in Nordhessen gezeigt hat.“

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Für Befremden sorgten die Aussagen des energiepolitischen Sprechers der SPD, Karsten Becker, dass das Land in seiner Bundesratsintiative ein Verbot von Schiefergas fordere. Das gut informierte Publikum konnte diese Behauptung mit Fakten widerlegen: In den Bundesratsdrucksachen findet sich keine solche Passage.

Oliver Kalusch argumentierte mit Sicherheitsmängeln und naturgegeben fehlenden Sanierungsmöglichkeit im Untergrund. Wolfgang Marschhausen verwies auf heute schon in Folge der Gasförderung auftretende Erdbeben. Auf breite Zustimmung stieß das Fazit, besser auf Erneuerbare Energien zu setzen. Fracking würde nur vorrübergehend einen verschwindend geringen Anteil zum Energieaufkommen beisteuern können.

Update:

Eine Recherche in den Archiven von gegen-Gasbohren lässt die Befürchtungen als berechtigt erscheinen. Während Becker davon sprach, dass Frac-Absichten aus den Erlaubnissen nicht abzuleiten seien, spricht das zugehörige Arbeitsprogramm dort eine andere Sprache. So finden sich im Verlängerungsantrag zum Schiefergas-Feld „Schaumburg-Verkleinerung“ eindeutige Hinweise auf beabsichtige Frac-Maßnahmen („Stimulation des Zielhorizonts“) im betreffenden Feld. Nach vorläufiger Planung umzusetzen bis Mai 2015. Der zeitliche Ablauf erscheint mittlerweile fraglich, doch der nun von Gabriel und Hendricks vorgelegte Gesetzentwurf bringt Exxon ein gutes Stück näher ans Ziel.

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Fracking? – TTIP!

Der Fall Lone Pine Resources ist ein Musterbeispiel für den Miss-brauch der Investitionsschutz-Klauseln. Die kanadische Firma verklagt über eine US-amerikanische Tochter den kanadischen Staat vor einem Schiedsgericht auf Basis des NAFTA-Abkommens. Die Regierung der Provinz Quebec hatte sich erdreistet, Lone Pine’s Fracking-Vorhaben am St. Lawrence River zurückzustellen, bis Umweltrisiken näher untersucht sind…

Fracking?- Dank GroKo auch ohne TTIP!

Statt Verbot fordert Gabriel ein Fracking-Etablierungs-Gesetz…

 Fracking-Verbot? – Keineswegs!

Ganz offenbar scheint der Politik die Ablehnung in der Bevölkerung bewusst zu sein. Doch hinter den blumigen Beteuerungen von Beschränkungen und Verboten verbirgt sich bei näherer Betrachtung das Gegenteil!

Alles erlaubt

Fracking in Sand- und Kalkgestein wird praktisch gleich gänzlich gestattet. Zwar hat man dies schon rund 300 Mal in Niedersachsen praktiziert, doch systematisch ausgewertet oder auf Umweltschäden überwacht wurde es kein einziges Mal. Dabei sind hervorgerufene Schäden an Bohrungen durchaus in den Akten des Bergamts zu finden. Zur Akzeptanzschaffung bedient sich die Regierung des Kniffes, hier – entgegen dem üblichen Gebrauch- von „konventionellem Fracking“ zu sprechen und es fälschlich mit jeglicher Gasförderung gleichzusetzen.

Fracking in Schiefergestein und Kohleflözen ist hingegen neu. Zwar wird im Wasserhaushaltsgesetz eine Ausschlussklausel vorgesehen. Doch zugleich bereitet man mittels Probevorhaben den Weg für die kommerzielle Förderung. Statt dem Gesetzgeber soll hier eine Expertenkommission danach grünes Licht geben. Besetzt wird dieses Gremium überwiegend mit Befürwortern.

Nur ein bisschen Forschen?

Da die Probevorhaben auf kommerzieller Basis nach Gestaltung der Förderfirmen durchgeführt werden sollen, dienen diese als Türöffner. Denn bei fündiger Aufsuchung folgt im Bergrecht ein Quasi-Anspruch auf die Gewinnung.

Wasserschutzgebiete als Maßgabe ungeeignet

Der Schutz des Wassers spielt im Gesetz lediglich für die öffentliche Wasserversorgung eine vorrangige Rolle. Doch die bestehenden Schutzgebiete sind als Maßgabe völlig ungeeignet, denn sie wurden immer auf mögliche Schadstoffeinträge von oben, nicht von unten bemessen.

Wasserbehörde wird entmachtet

Besonders perfide stellt sich die vermeintliche Klarstellung zur Beteiligung der Wasserbehörde dar. Bei der vorliegenden Formulierung greift anschließend der Besorgnisgrundsatz nicht mehr. Das heißt, eine lediglich mögliche Gefährdung des Grundwassers ist kein Ablehnungsgrund mehr. Erst, wenn aller Voraussicht nach ein Schaden eintreten wird, kann die Wasserbehörde künftig ein Veto einlegen. – Also praktisch nie.

Dies erinnert doch merklich an eine deutsche Form des „Halliburton Loophole“, mit dem die US-Fracking-Industrie vom „Safe Drinking Water Act“ ausgenommen wurde.

Chemikalien weiter erlaubt

Gefährliche Zutaten dürfen auch künftig eingesetzt werden.

Verpressen von Lagerstättenwasser

Obwohl Forschungsprojekte der Erdgasbranche schon vor zehn Jahren die Möglichkeit der Aufbereitung aufzeigten, hält man weiter am Verpressen des belasteten Lagerstättenwassers fest. Auch hier gibt es wieder eine vordergründige Verbotsklausel, auf die dann umgehend die Ausnahme als eigentliche Regel folgt.

Erdbebengefahr

Entgegen den Beteuerungen der Branche zeigen gleich mehrere Fälle aus Kanada, dass auch der Fracking-Vorgang selbst deutlich spürbare Erdstöße hervorrufen kann.

Eine adäquate Beweislastumkehr bei Bergschäden fehlt hingegen. Erste Ansätze in alten Entwürfen wurden im Kabinettsbeschluss sogar wieder herausgestrichen.

Naturschutzgebiete kein Hindernis

Eingeschränkt werden soll nur das Errichten von Anlagen in den kleinräumigen Naturschutzgebieten, nicht aber den weitläufigen NATURA 2000-Gebieten. Und von Standorten außerhalb darunter gebohrt werden darf ebenso.

Schärfstes Fracking-Gesetz der Welt?

Auch wenn der Platz hier nur zum Anreißen der Probleme genügt – man kann festhalten, dass mitnichten das schärfste Gesetz geschaffen wurde. Vielmehr werden sogar bestehende Regeln zu Gunsten des Frackings aufgeweicht! Von daher gilt:

Besser kein Gesetz als dieses Gesetz!

Was tun?

Nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit und teilen Sie auch Ihre Ablehnung Ihren Abgeordneten mit. Fordern Sie sie auf, gegen dieses Gesetz zustimmen! Vorname.Nachname@bundestag.de

Verzeichnis: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete

Ausführlichere Infos zum Gesetz: http://tinyurl.com/Fracking2015

Weitere Infos:

http://www.bohrplatz.org

http://www.gegen-gasbohren.deAufkleber Fracking 01